Die SPÖ will die Senkung der Konzernsteuern zurücknehmen und Städte und Gemeinden finanziell unterstützen. Das Geld wird dringend gebraucht für Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Vereinen.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Dadurch entgehen den Gemeinden fast 120 Millionen Euro jährlich. Betroffen ist auch Absam. Durch die Senkung der Konzernsteuern, von der vor allem sehr große Unternehmen und deren Aktionäre profitieren, fehlen Absam 88.767 Euro – jedes Jahr.
„Wir bräuchten dieses Geld dringend, um wichtige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, Kindergärten auszubauen und unsere Vereine zu unterstützen“, sagt Bürgermeister Manfred Schafferer und ergänzt: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass große Konzerne einen fairen Beitrag leisten. Die Gemeinden in Österreich müssen gestärkt werden. Das Geld kommt direkt den Menschen zugute.“ Für die SPÖ ist daher klar, dass die Senkung der Konzernsteuern zurückgenommen werden muss. Das bringt für ganz Österreich über 1 Milliarde Euro – 12 Prozent davon würden an die Gemeinden fließen.
„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Städte und Gemeinden in Österreich im Stich gelassen“, sagt VizeBgm Max Unterrainer mit Verweis auf die enorme Teuerung in den letzten Jahren. „Mit dieser Geringschätzung der Städte und Gemeinden muss Schluss sein. Wir kämpfen jeden Tag hart, um den Menschen ein gutes Leben zu garantieren. Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Mittel“, spricht Unterrainer die Stärkung der lokalen Wirtschaft, den Erhalt der Kanal- und Straßeninfrastruktur und die Förderungen für Kulturvereine und die Freiwillige Feuerwehr an. „SPÖ-Chef Andreas Babler weiß als Bürgermeister, was es braucht, um die Städte und Gemeinden in Österreich zu stärken. Gemeinsam werden wir mit Herz und Hirn dafür sorgen, dass Steuerzuckerl für Großkonzerne zurückgenommen werden und die Gemeinden das Leben der Menschen verbessern können“, so Unterrainer.
Warum den Gemeinden in Österreich durch die Senkung der Konzernsteuern viel Geld entgeht, ist leicht erklärt: 40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund. Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen vom Bund an die Gemeinden. Werden die Konzernsteuern gesenkt, wie das ÖVP und Grüne gemacht haben, bekommen die Gemeinden weniger Geld. Wie das Onlinemagazin des SPÖ-Parlamentsklubs „kontrast.at“ berechnet hat, würde die Rücknahme der Konzernsteuer-Senkung bedeuten, dass Oberwart 77.985 Euro, Bischofshofen 132.622 Euro und Absam 88.767 Euro mehr zur Verfügung hätten.
